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Gesetz zur Weiterentwicklung der GKV

Der Bundestag hat dem Entwurf für das Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz/GKV-FQWG) am 05.06.2014 in der 2. und 3. Lesung beschlossen. Das Gesetz soll am 01.01.2015 in Kraft treten.

Wegfall des pauschalen Zusatzbeitrags – Senkung des Beitragssatzes

a) Beitragssatz im Vergleich

Bis 31.12.2014 beträgt der Beitragssatz einheitlich 15,5%

Ab 01.01.2015 beträgt der Beitragssatz einheitlich 14,6%

Arbeitnehmeranteil bis 31.12.2014 8,2% (7,3% plus 0,9% Sonderbeitrag)

Arbeitnehmeranteil ab 01.01.2014 7,3% (Der Sonderbeitrag entfällt und fließt in den geplanten einkommensabhängigen Zusatzbeitrag ein)

Arbeitgeberanteil bis 31.12.2014 7,3%

Arbeitgeberanteil ab 01.01.2015 7,3% (keine Erhöhung möglich).

b) Zusatzbeitrag im Vergleich

Bis 31.12. 2014 ist ein einkommensabhängiger Pauschalbeitrag in Euro möglich

Ab dem 01.01.2015 gibt es einen einkommensabhängigen Prozentbetrag analog dem Beitragssatz

Die Beitragssatz wird allein vom Arbeitnehmer bezahlt.

Die Möglichkeit der Krankenkassen, Prämien an Mitglieder auszuschütten, entfällt. Stattdessen haben die Kassen die Möglichkeit, ihre Versicherten durch niedrige Beiträge zu entlasten. Bonusprogramme sind weiterhin möglich.

Ziel der Reform

Nach Auffassung der Koalition löste der derzeit mögliche einkommensunabhängige Zusatzbeitrag einen fragwürdigen Wettbewerb aus. Krankenkassen, die den Zusatzbeitrag erhoben haben, hatten erhebliche Mitgliederverluste zu verzeichnen. Dies führte dazu, dass Zusatzbeiträge tunlichst von den Kassen vermieden wurden (derzeit erhebt keine Kasse den Zusatzbeitrag). Auf Investitionen wurde ebenfalls verzichtet. Mit dem einkommensabhängigen Zusatzbeitrag will die große Koalition nun wieder eine stärkere Beitragsautonomie der Krankenkassen erreichen. Diese soll dem Wettbewerb zu Gute kommen und für eine Verbesserung der Qualität und Wirtschaftlichkeit der Versorgung führen – so der Tenor der Einleitung des Referentenentwurfs zum GKV-FQWG.

Prognose zur Reform: Nach erster Entlastung folgt mittelfristig Anstieg der Zusatzbeiträge

Die finanzielle Entlastung der GKV-Versicherten durch die Senkung des allgemeinen Beitragssatzes von 15,5 % auf 14,6 % dürfte nach Meinung von Experten wie z. B. Gesundheitsökonom Prof. Dr. Jürgen Wasem (Die Welt, 10.5.2014) nur von kurzer Dauer sein. Mittelfristig, spätestens ab 2017, wird es für viele Krankenkassen unvermeidbar sein, den einkommensabhängigen Zusatzbeitrag zu erheben. Die Höhe des Zusatzbeitrages wird dann davon abhängen, wie wirtschaftlich die Kasse arbeitet. Die Wahl der Krankenkasse könnte sich also künftig wieder stärker am Beitrag orientieren. Einige Experten gehen sogar davon aus, dass ein Großteil der Kassen den bisherigen Beitragssatz zum 01.01.2015 (Inkrafttreten des GKV-FQWG) beibehalten oder nur geringfügig senken werden. Verbindliche Aussagen zu den Auswirkungen der Reform werden die Kassen voraussichtlich erst gegen Ende des Jahres treffen können und Ihre Mitglieder dann unverzüglich informieren.

Ein Zusatzbeitrag wird grundsätzlich ausschließlich den Arbeitnehmer treffen, da der Arbeitgeber durch die Festschreibung seines Beitragsanteils von 7,3 % nicht an der Finanzierung steigender Kosten beteiligt wird.>

Stand 17.06.2014