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Beihilfeänderungen in Rheinland-Pfalz

Das Land Rheinland-Pfalz hat die Beihilfeverordnung zum 01.10.2014 geändert. Wir stellen die wesentlichen Änderungen und Auswirkungen für Sie nachfolgend im Überblick dar.

Wenn bei einer stationären Pflege die Leistungen der Pflegepflichtversicherung (PVB) und der Beihilfe nicht kostendeckend sind, stockt die Beihilfe die Leistungen für die stationären Pflege-kosten gemäß § 39 Abs. 2 BhVO Rheinland-Pfalz auf und übernimmt die einen bestimmten Eigenanteil übersteigenden Kosten für Unterkunfts- und Investitionskosten § 39 Abs. 3 BVO.

Ein Beispiel:

Beihilfebrachtigter: Pflegestufe II, DIenstbezüge 2.301,47 Euro, verheiratet, 2 Kinder, Kosten Pflegeheim: 1.395,62 Euro (Pflegekosten) plus 1.703 Euro (Hotel – / Investionskosten)

a) Pflegekosten

Pflegekosten                                                                                                               1.395,62 Euro
Beihilfe 70% von 1.279 Euro (max. Pflegepflichtleistung Stufe II)                                 895,30 Euro
Leistung PVB 30% von 1.279 Euro (max. Pflegepflichtleistung Stufe II)                       383,70 Euro
Zuschuss gem. § 39 Abs. 2 BVO                                                                                   116,62 Euro

Bedarf aus einer Pflegezusatz – oder Pflegetagegeldversicherung                          0 Euro

b) Investionskosten, Unterkunft, und Verpflegung (Hotelkosten)

Die Aufwendungen für Investionskosten, Unterkunft und Verpflegung (Hotelkosten) sind nicht beihilfefähig, es sei denn, diese Kosten übersteigen:

– bei beihilfeberechtigten Personen mit einem Angehörigen 40% oder mit mehreren Angehörigen 35% der um 510 Euro ( bei Versorgungebezügen 360 Euro) verminderten Einnahmen und

– bei alleinstehenden beihilfeberechtigten Personen oder gleichzeitiger vollstadionärer Pflege der beihilfebrechtigten Person und aller berücksichtiungsfähigen Angehörigen 70% der Einnahmen.

Dienstbezüge (Brutto)                                                                                                  2301,47 Euro
Minderungsbetrag gem. § 39 Abs. 3 BVO                                                                  – 510,00 Euro
Berechnungsbasis für Eigenanteil                                                                                1.791,47 Euro
Davon 35 % = Eigenanteil                                                                                               627,01 Euro

Bedarf aus einer Pflegezusatz – oder Pflegetagegeldversicherung
für Unterkunfts – und Investionskosten                                                                      627,01 Euro

Stand 24.11.2014