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Geschichte der Gesundheitsreformen

 

Haushaltsbegleitgesetz 1984

  • Beitragspflicht gesetzlichen Renten – und Arbeitslosenversicherung aller Angestellten und Arbeiter bei Bezug von Krankengeld
Gesundheitsreformgesetz (GRG), 01.01.1989

  • Einführung bzw. Erhöhung der Zuzahlungen für Arznei-, Heil - und Hilfsmittel, Fahrkosten, Zahnersatz und Krankenhausaufenthalte
  • Einführung des Festbetragssystems bei Arznei – und Hilfsmitteln
  • Ausschluss von Bagatellarzneimitteln
  • Einführung von Maßnahmen der Prävention, Gesundheitsförderung und Früherkennung

Gesundheitsstrukturgesetz (GSG), 01.01.1993

  • Erhöhung der Zuzahlungen von Arzneimittel
  • Begrenzung auf medizinisch notwendigen Zahnersatz
  • Punktwertabsenkung bei Zahnersatz um 10%
  • Absenkung zahntechnischer Höchstpreise um 5%
  • Strikte Budgetierung der Vergütungen 1993 – 1995

Einführung der Pflegeversicherung, 01.01.1995

  • 01.01.1995 Versicherungs- und Beitragspflicht
  • 01.04.1995 Leistungen für die ambulante Pflege
  • 01.07.1996 Leistungen für die stationäre Pflege

Wachstums – und Beschäftigungsförderungsgesetz (WFG) 01.01.1997

  • Reduzierung der Dauer von Rehabilitationsmaßnahmen generell von vier auf drei Wochen

Beitragsentlastungsgesetz (BeitrEntlG) 01.01.1997

  • Anhebung der Zuzahlungen für Arznei – und Verbandmittel und Krankenhausaufenthalte
  • Absenkung des Krankengelds von 80 % auf 70% des Bruttoeinkommens
  • Kürzungen bei Kurleistungen
  • Streichung der Zuschüsse für Brillenfassungen
  • Klarstellung der Leistungspflicht bei zahnärztlichen Behandlungen (medizinisch nicht erforderliche Leistungen werden nicht mehr auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung erbracht)
  • Abschaffung der Zahnersatzleistungen für nach 1978 Geborene

1. und 2. GKV – Neuordnungsgesetz (1. und 2. GKV – NOG) 01.07.1997

  • Erhöhung der Zuzahlungen für Arznei -, Verband – und Heilmittel, Krankenhausaufenthalte und Fahrkosten
  • Einführung von Festzuschüssen beim Zahnersatz
  • Notopfer Krankenhaus

Gesetz zur Stärkung der Solidarität in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV – SolG), 01.01.1999

  • Reduzierung der Zuzahlungen für Arzneimittel
  • Wiedereinführung der Zahnersatzleistungen für nach 1978 Geborene
  • Rückkehr zum Sachleistungsprinzip beim Zahnersatz

Gesundheitsreform 2000, 01.01.2000

  • Stärkung der Gesundheitsförderung, Vorsorge und Rehabilitation
  • Stärkung von Prävention und Zahnerhalt gegenüber Zahnersatz
  • Förderung von Selbsthilfegruppen und Patientenberatungsstellen durch die Krankenkassen
  • Leistungsverbesserungen in der Rehabilitation (Senkung der Zuzahlungen, flexiblere Behandlungsdauer pro Fall)

Arzneimittelbudgetablösungsgesetz (ABAG), 01.01.2002

  • Abschaffung des Arznei – und Heilmittelbudgets

Beitragssatzsicherungsgesetz (BSSichG), 01.01.2003

  • Krankenkassen erhalten von den Apotheken einen bis zu 10% hohen Abschlag auf den Arzneimittelabgabepreis
  • Pharmazeutische Unternehmen müssen der gesetzlichen Krankenkasse einen Rabatt in Höhe von 6% des Herstellerabgabepreis einräumen
  • Nullrunde für Ärzte
  • Absenkung der Höchstpreise für zahntechnische Leistungen
  • Verbot von Beitragssatzanhebungen der Krankenkassen
  • Anhebung der Versicherungspflichtgrenze

Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GMG), 01.01.2004

  • Zusätzlicher Beitragssatz von 0,9% der beitragspflichtigen Bruttoeinnahmen ab 01.07.2005, der allein von den Mitgliedern getragen werden muss
  • Gleichzeitig werden die allgemeinen Beitragssätze um 0,9% gesenkt
  • Rentnerinnen und Rentner müssen den vollen Krankenversicherungsbeitrag auf Versorgungsbezüge (z.Bsp. Betriebsrenten) zahlen
  • Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der versicherungsfremden Leistungen
  • Sehhilfen werden nur noch in Ausnahmefällen bezuschusst (unter 18 Jahren)
  • Fahrkosten werden nur noch bei zwingenden medizinischen Gründen übernommen
  • Sterbegeld gestrichen
  • Entbindungsgeld gestrichen
  • Nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel werden nur noch in Ausnahmefällen erstattet
  • Ab 01.01.2005 nur noch befundorientierte Festzuschüsse beim Zahnersatz
  • Arzneimittelzuzahlung min. 5 EUR, max. 10 EUR , 10% der Kosten
  • Heilmittel und häusliche Krankenpflege, 10% der Kosten plus 10 EUR pro Verordnung müssen zugezahlt werden
  • Hilfsmittel 10% der Kosten für jedes Hilfsmittel min. 5 EUR, max. 10 EUR
  • Erhöhung des Eigenanteils von 9 EUR auf 10 EUR pro Tag beim Krankenhausaufenthalt
  • Einführung der Praxisgebühr von 10 EUR pro Quartal bei Arzt und Zahnarzt zu bezahlen, Vorsorgeuntersuchen sind davon ausgenommen
  • Verwaltungskosten der Krankenkassen werden begrenzt, indem sie bis zum Jahr 2007 an die Entwicklung der Einnahmen gekoppelt sind
  • Der Rabatt der pharmazeutischen Unternehmen wird für das Jahr 2004 auf 16% des Herstellerabgabepreis erhöht

Arzneimittelversorgungswirtschaftlichkeitsgesetz (AVWG), 01.05.2006

  • Zweijähriger Preisstopp für Arzneimittel, die zulasten der GKV verordnet werden
  • Möglichkeit des Abschlusses von Arzneimittelrabattverträgen zwischen Hersteller und Krankenkassen wird eröffnet
  • Möglichkeit der Zuzahlungsbefreiung von Arzneimitteln, die 30% unter den Festbetragspreis angeboten werden, wird eingeräumt

Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV – WSG), 01.04.2007

  • Einführung der Krankenversicherungspflicht in Deutschland (ab 01.01.2009)
  • Schaffung des „Gesundheitsfonds“ mit der Einführung eines einheitlichen Beitragssatzes ab dem 01.01.2009 für alle Krankenkassen
  • Die Kassen können Zusatzbeiträge bis zu max. 1% des Einkommens der Versicherten erheben oder den Versicherten Beiträge zurückerstatten
  • Krankenkassen dürfen Wahltarife für Versicherte einführen
  • Versicherte in der privaten Krankenversicherung haben das Recht, Teile ihrer Altersrückstellung bei einem Wechsel innerhalb der privaten Krankenversicherung mitzunehmen
  • Kuren und Impfungen werden zu Pflichtleistungen der GKV (früher Kann – Leistungen)
  • Angebot der Palliativmedizin werden verbessert
  • Die privaten Krankenversicherungen müssen ab dem 01.01.2009 einen Basistarif anbieten, der den Leistungen der GKV entspricht, für diesen Basistarif besteht ein Kontrahierungszwang

Gesetz zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung (PfWG), 01.07.2008

  • Schrittweise Anhebung der Sätze für ambulante Sachleistungen, des Pflegegeldes sowie – bei Pflegestufe III – der stationären Leistungen
  • Ausweitung der Leistungen für demenziell Erkrankte
  • Schaffung von bundesweit 4.000 Pflegestützpunkte, welche bei Fragen rund um die Pflege als Anlaufstelle dienen sollen
  • Arbeitnehmer, die einen Angehörigen pflegen wollen, können sich bis zu sechs Monate unentgeltlich von der Arbeit freistellen lassen und haben danach ein garantiertes Rückkehrrecht zu ihrem Arbeitgeber
  • Erhöhung des Beitragssatzes auf 1,95% (2,2% für Kinderlose) des Bruttoeinkommens
Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung 2010
  • Beiträge zu PKV in erweitertem Umfang von der Steuer absetzbar

GKV-Finanzierungsgesetz und Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz, 01.01.2011

Nach den aktuellen Beschlüssen des Deutschen Bundestages vom 11.11. und 12.11.2010 werden nun das GKV-Finanzierungsgesetz zum 31.12.2010 und das Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz zum 01.01.2011 in Kraft treten.

Wegfall der Dreijahresfrist:

Nach dem „Gesetz zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung“ (GKV-FinG) ist ab dem 01.01.2011 ein Wechsel in die PKV wieder nach einmaligem Überschreiten des Jahresarbeitsentgeltgrenze (JAEG) möglich. Damit ist die Rechtslage wiederhergestellt, die vor dem 02.02.2007 galt.

Zugang zur PKV

Neu gegenüber den ursprünglichen Planungen ist, dass sich Beschäftigte, die im Anschluss an die Zeiten des Bezuges von Elterngeld oder an die Eltern- bzw. Pflegezeit eine Teilzeitbeschäftigung aufnehmen, unter den folgenden Voraussetzungen von der Versicherungspflicht in der GKV befreien lassen können:

  • Die Arbeitszeit beträgt maximal 50 % der Vollzeitstelle.
  • Die Vergütung läge bei vollem Gehalt über der JAEG.
  • Der Arbeitnehmer war seit mindestens 5 Jahren wegen Überschreiten der JAEG versicherungsfrei. Dabei ist es ohne Bedeutung, ob er privat oder freiwillig gesetzlich versichert war. Zu den 5 Jahren zählen auch die Zeiten des Bezugs von Erziehungsgeld, Elterngeld oder die Inanspruchnahme von Eltern- bzw. Pflegezeit.

Zugang zur GKV

Hinsichtlich des Zugangsrechtes zur GKV werden folgende Sachverhalte wie folgt neu geregelt:

  • Personen, die erstmals eine Beschäftigung im Inland aufnehmen, haben ein Zugangsrecht zur gesetzlichen Krankenversicherung. Folge: Personen aus dem Ausland mit erstmaliger Beschäftigung in Deutschland, die ein Einkommen oberhalb der JAEG haben, können zwischen GKV und PKV wählen.
  • Personen, die zum 31.12.2010 wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze (JAEG) aus der GKV ausscheiden, aber die Vorversicherungszeiten als Versicherungspflichtige in der GKV (12 bzw. 24 Monate) nicht erfüllen, haben ein Zugangsrecht zur GKV, das bis spätestens zum 30.06.2011 ausgeübt werden muss.

Beiträge (GKV: Beitragssatz/Zusatzbeiträge; PKV: Höchstbeitrag Basistarif)

Der allgemeine Beitragssatz in der GKV beträgt ab dem 01.01.2011 15,5 %, der ermäßigte Beitragssatz 14,9 %. Da der Arbeitnehmer 0,9 % alleine trägt, ergibt sich ein Arbeitgeberbeitrag in Höhe von 7,3 %.

Zusatzbeiträge in der GKV als feste Euro-Beiträge

Wenn Ausgabensteigerungen vorliegen, die oberhalb der allgemeinen Einkommensentwicklung liegen, wird der Beitragssatz nicht angehoben, sondern der zusätzliche Finanzbedarf durch Zusatzbeiträge der Mitglieder finanziert:

  • Zukünftig sind einkommensunabhängige Zusatzbeiträge in festen Euro-Beträgen zu erheben.
  • Die bisherige Begrenzung der Höhe der Zusatzbeiträge auf 1 % der beitragspflichtigen Einnahmen des Mitglieds entfällt.
  • Um finanzielle Überforderungen zu verhindern, erfolgt ein Sozialausgleich, der sich am durchschnittlichen Zusatzbeitrag der Krankenkassen orientiert und nicht am individuellen Zusatzbeitrag des GKV-Mitglieds.
  • Übersteigt der durchschnittliche Zusatzbeitrag 2 % der individuellen beitragspflichtigen Einnahmen, hat das GKV-Mitglied Anspruch auf einen Sozialausgleich, der über eine individuelle Verringerung des Mitgliedsbeitrages durchgeführt wird. Der Sozialausgleich soll grundsätzlich aus Steuermitteln finanziert werden. Höchstbeiträge im Basistarif analog GKV

Der Beitrag für den Basistarif ohne Selbstbehalt und in allen Selbstbehaltstufen darf den Höchstbeitrag der GKV nicht übersteigen. Dieser Höchstbeitrag ergibt sich aus der Multiplikation des allgemeinen Beitragssatzes mit der jeweils geltenden Beitragsbemessungsgrenze in der GKV; der durchschnittliche Zusatzbeitrag in der vom Gesundheitsministerium bekannt gegebenen Höhe ist hinzuzurechnen.

Im Gegensatz zu der z. Zt. gültigen Regelung ist zukünftig nicht mehr der Beitragssatz vom 1.1. des Vorjahres maßgebend, sondern der des laufenden Jahres. Durch die Neuregelungen zum Höchstbeitrag im Basistarif sind die Höchstbeiträge für 2011 im Standard- und Basistarif nicht mehr identisch:

  • Höchstbeitrag Standardtarif: 553,17 EUR
  • Höchstbeitrag Basistarif (ohne durchschnittlichen Zusatzbeitrag): 627,75 EUR

Bindungsfristen der GKV

Bei folgenden GKV-Wahltarifen nach §53 SGB V wurden die Bindungsfristen von 3 auf 1 Jahr reduziert:

  • Prämienzahlung (Prämienrückerstattung bei Nichtinanspruchnahme von Leistungen)
  • Kostenerstattung
  • Arzneimittel der besonderen Therapieeinrichtungen

Das Sonderkündigungsrecht bei der Erhebung von Zusatzbeiträgen gilt jetzt auch für Wahltarife (Ausnahme Wahltarif „Krankengeld“).

An den gesetzlichen Anspruch auf des Prinzip „Kostenerstattung“ gemäß § 13 SGB V sind die Versicherten zukünftig mindestens ein Kalendervierteljahr gebunden.

Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz 2011

Für die privaten Krankenversicherer ist ab dem 01.01.2011 insbesondere die Einbeziehung in gesetzliche Arzneimittelrabatte von Bedeutung:

PKV-Unternehmen und die Beihilfe erhalten einen Rechtsanspruch auf die Rabatte nach § 130a SGB V (gesetzliche Herstellerabschläge).

Der Gesetzgeber verlangt in diesem Zusammenhang ausdrücklich, dass die Rabatte den Versicherten zugute kommen und sich demnach positiv in deren Beiträgen niederschlagen. Das Verfahren zur Abwicklung der Rabatte wird vom PKV-Verband abgestimmt. Darüber hinaus ist die PKV auch in die nutzenbasierten Preisverhandlungen bei neuen Arzneien involviert und wird bei den Abschlägen der pharmazeutischen Großhändler mit einbezogen.

GKV – Versorgungsstrukturgesetz 2012

  • bessere Versorgung für die Patienten (z.Bsp. die Möglichkeit zusätzlicher Satzungsleistungen der Kassen, flexible Bedarfsplanung der ambulanten ärztlichen Versorgung)
  • Flexiblere Versorgungsstrukturen auf dem Land
  • Einführung der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung
  • Anreize für Ärzte in strukturschwachen Gebieten

Bundestagsbeschluss 2013

  • Wegfall der Praxisgebühr zum 01.01.2013

Einführung des Notlagentarifes (§ 12 h des Versicherungsaufsichtsgesetzes) 2013

  • Bundesratsbeschluss vom 05.07.2013: „ Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung“ (sogenannter „Notlagentarif-Gesetz“)

Fazit: Die ständigen Reformen sind eine Interventionsspirale, bei der die Systemhaftigkeit des Krankenversicherungsschutzes auf der Strecke bleibt. Sie ist geprägt durch die jeweiligen politischen Machtverhältnisse und besteht an vielen Stellen aus schlechten Kompromissen.